Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeines
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) sind Bestandteil des Vertragsabschlusses beim Kauf von Waren der Verkäuferin Marie-Therese Roch - im Folgenden „Verkäufer“ genannt. Die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung ist hierbei maßgeblich.
Verbraucher sind natürliche oder juristische Personen, die keine Unternehmer sind.
Unternehmer sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, für die der gegenständliche Vertrag zum Betrieb ihres Unternehmens unumgänglich ist. Unternehmen sind jene auf Dauer angelegte Organisationen selbstständiger wirtschaftlicher Tätigkeit, auch wenn es nicht ihr Ziel ist, Gewinn zu machen.
Käufer und Verkäufer werden im Folgenden „Vertragspartner“ genannt.
Vertragsabschluss
Durch Zahlung des Kaufpreises für die angebotene Ware kommt er Kaufvertrag zustande.
Der Käufer hat den Kaufpreis bei Vertragsabschluss in vollem Umfang an den Verkäufer zu entrichten. Die Kosten für eine bargeldlose Zahlung mit Debit- oder Kreditkarte bzw. Bankomatkarte (z.B. Überweisungsspesen), hat der Käufer zu tragen.
Die Vertragspartner (Verkäufer & Käufer) können vereinbaren, dass der Käufer eine Anzahlung auf den Kaufpreis leistet. Sofern eine Anzahlung vereinbart wurde, beträgt diese jedoch mindestens 15% des Bruttoverkaufspreises. Diese einmalige Anzahlung gilt als Teilzahlung auf den Kaufpreis. Wurde eine Anzahlung zwischen den Vertragspartnern vereinbart, ist der Käufer verpflichtet, diese Anzahlung unverzüglich zu bezahlen und die Vertragspartner legen ein Datum fest, zu dem der Restkaufpreis vom Käufer an den Verkäufer zu zahlen ist. Zahlt der Käufer den Restkaufpreis zum vereinbarten Datum nicht, gelangt der Käufer in Zahlungsverzug. Eine frühere Zahlung des Restkaufpreises ist möglich.
Eigentumsvorbehalt & Weiterverkauf
Bei unvollständiger Zahlung des Kaufpreises behält sich der Verkäufer das Eigentum der Ware vor.
Der Käufer ist dazu verpflichtet, 1) die Ware während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts gewissenhaft zu behandeln und 2) den Verkäufer unverzüglich schriftlich von allen Zugriffen Dritter auf die Ware, von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sowie von etwaigen Beschädigungen oder Vernichtung der Ware zu informieren.
Ist der Käufer ein Unternehmer, ist er dazu berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Der Unternehmer tritt zum Zeitpunkt des Kaufs alle potentiellen Forderungen an den Verkäufer ab, die durch den Weiterverkauf gegen einen Dritten auftauchen (könnten) und verpflichtet sich, einen entsprechenden Vermerk in seinen Büchern oder auf seinen Rechnungen anzubringen. Der Verkäufer nimmt diese Abtretung an und nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung dieser Forderung bevollmächtigt.
Der Verkäufer behält sich vor, die Forderung selbst einzufordern, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht vollständig nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.
Zahlungsverzug & Rechtsfolgen
Bei Zahlungsverzug ist der Verkäufer insbesondere berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware zurückzufordern.
Der Verkäufer ist berechtigt, bei Verletzung der Zahlungspflicht die Teilzahlung (= Anzahlung) des Käufers in eine Gutschrift umzuwandeln und vom Kaufvertrag zurückzutreten.
Im Falle des Zahlungsverzuges ist der Käufer verpflichtet, den Restkaufpreis inklusive der gesetzlichen Zinsen an den Verkäufer zu bezahlen. Ist der Käufer Verbraucher, ist der Restkaufpreis in Höhe von 4 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Ist der Käufer Unternehmer ist der Restkaufpreis in Höhe von 9,2 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen.
Gewährleistung
Alle angebotenen Waren des Verkäufers sind gebraucht. Die gesetzliche Gewährleistungsfrist beträgt in diesem Fall ein Jahr.
In dem Falle, dass der Käufer Verbraucher ist, hat er im Gewährleistungs-Fall die Wahl, ob die Verbesserung oder ein Austausch der Ware erfolgen, gegen eine gleichwertige Ware, soll. Der Verkäufer ist dazu berechtigt, diese Optionen zu verweigern, wenn sie unmöglich oder mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden sind.
In dem Falle, dass der Käufer Unternehmer ist, leistet der Verkäufer nach seiner Wahl für Mängel der Ware durch Verbesserung oder Austausch der Ware gewähr. Außerdem muss er bei Verlust seines Gewährleistungsanspruches, die Ware innerhalb einer angemessenen Frist auf Mängel untersuchen und dem Verkäufer diese innerhalb einer Frist von einer Woche schriftlich anzeigen. Der Unternehmer ist für die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst sowie für den Zeitpunkt der Entdeckung des Mangels und für die rechtzeitige Mängelrüge (§ 377 UGB) verantwortlich.
Rückgabe
Eine Rückgabe von im Shop gekauften Waren ist ausgeschlossen.
Widerrufsrecht im Fernabsatz
Bei Kaufverträgen, die als Fernabsatzgeschäfte im Sinne des FAGG abgeschlossen werden, hat der Käufer das Recht, den Kaufvertrag binnen vierzehn (14) Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Käufer oder ein vom Käufer benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen hat.
Ausübung des Widerrufs
Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Käufer uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein per Post versandter Brief oder E-Mail) über den Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren:
*[Name des Unternehmens]*
[Adresse, Wien]
[E-Mail-Adresse]
[Telefonnummer]
Der Käufer kann dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Käufer die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
Folgen des Widerrufs
Wenn der Käufer den Vertrag widerruft, haben alle Zahlungen, die der Verkäufer vom Käufer erhalten hat, mit Ausnahme der Lieferkosten, unverzüglich und ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei dem Verkäufer eingegangen ist. Der Verkäufer kann die Rückzahlung verweigern, bis die Ware zurückerhalten wurde.
Für die Rückzahlung verwendet der Käufer dasselbe Zahlungsmittel, das der Käufer bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
Rücksendung von Waren / Organisation des Rückversands
Der Käufer hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem der Käufer den Verkäufer über den Widerruf des Vertrags unterrichtet, an den Verkäufer zurückzusenden oder zu übergeben.
Der Rückversand sowie die gesamte Organisation der Verpackung und des Transports sind ausschließlich durch den Käufer zu tragen.
Der Käufer trägt sämtliche Kosten der Rücksendung. Die Rücksendekosten werden voraussichtlich in etwa der Höhe der ursprünglichen Versandkosten entsprechen, die dem Kunden beim Kauf bekannt waren und die er im Zuge des Kaufs bezahlt hat.
Versandkosten und Nicht-Erstattung
Die ursprünglichen Versandkosten werden nicht rückerstattet.
Haftung für Schäden
Der Käufer haftet für jeden Wertverlust der Waren, der auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Ware nicht notwendigen Umgang zurückzuführen ist. Für Transportschäden beim Rückversand haftet der Käufer in vollem Umfang.
Haftung für elektronische Geräte
Es wird keinerlei Haftung für die Funktionstüchtigkeit von elektrischen Geräten wie z.B. Lampen, Radios, etc. übernommen. Außerdem wird eine Überprüfung dieser Geräte durch einen zertifizierten bzw. gelernten Elektriker und/oder eine etwaige Neuverkabelung von elektronischen Geräten aller Art ausdrücklich empfohlen.
Schlussbestimmungen
Es gilt österreichisches Recht. Gerichtsstand ist in Wien.
Sollten einzelne Bestimmungen des Kaufvertrages einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung wird in diesem Fall durch eine Regelung ersetzt, die den gültigen gesetzlichen Bestimmungen entsprechen.
Durch diese AGB werden alle bisherigen Ausfertigungen ungültig.